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Aktuelle Information

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Aktuelle Information

14.05.2021

Liebe Niederheimbacher Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie sicher in den vergangenen Monaten mitbekommen haben, stellt sich dringend die Frage, wie die Ortsgemeinde zukünftig handlungsfähig bleiben kann. Der Hergang ist Ihnen durch vorangegangene Informationsschreiben und die Presseberichte soweit bekannt. Nachdem nun auch ich, als Ortsbürgermeister, meine Konsequenzen aus der mehr als unbefriedigenden kommunalpolitischen Situation und der Instabilität gezogen habe, muss es möglich sein für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Neuwahlen einen Neuanfang machen zu können.

Unser Wunsch ist es, Neuwahlen des Ortsgemeinderates und des Ortsbürgermeisters durchzuführen, um Ihnen die abermalige Chance einzuräumen, über die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde zu entscheiden.

Dazu haben wir als Verwaltung mit dem Rücktritt der Beigeordneten und des Ortsbürgermeisters bereits den Grundstein gelegt. Auch langjährige Ratsmitglieder, die direkt vom Bürger gewählt wurden, sind zurückgetreten, da die aktuelle Situation nicht mehr tragbar ist.

Der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger aus den Kommunalwahlen im Jahr 2019 ist in der aktuellen Ratszusammensetzung nicht mehr repräsentiert. Ein für alle tragbarer Weg ist mit der Durchführung von Neuwahlen aufgezeigt, um wieder stabile politische Verhältnisse etablieren zu können.

Warum möchten allerdings andere Ratsmitglieder nicht zurücktreten? Fürchtet man den Wählerwillen bei Neuwahlen oder gar, nicht mehr im zukünftigen Rat vertreten zu sein?

Wir wollen den Weg für Neuwahlen frei machen, da der Ortsgemeinderat wie auch die Verwaltung und seine Ideen für die Zukunft am eindeutigsten durch die Wahlen legitimiert wird. Nachdem nun endlich der Haushalt, der insgesamt in 2 Ausschuss- und 2 Ortsgemeinderatssitzungen besprochen, mit Beschlussempfehlungen versehen, komplett abgelehnt und schließlich doch in vollem Umfang beschlossen wurde, hat man wenigstens hier Handlungsoptionen für die zukünftige Ortsgemeindeverwaltung gegeben.

Es ist aber zu befürchten, dass schon seit vielen Jahren geplante Projekte, für die Mittel bereitgestellt wurden und deren Planung bereits in der Endphase ist, nicht zu Ende geführt werden (z.B. P&R Anlage, barrierefrei Bushaltestellen). Will man hier bereits bewilligte 90%ige Fördermittel nicht in Anspruch nehmen und so Infrastrukturvorhaben für die Zukunftsfähigkeit der Ortsgemeinde fast schon fahrlässig verstreichen lassen? Die Konsequenz daraus wäre, dass künftige Förderanträge der Gemeindeverwaltung im Falle einer Rückgabe der jetzt bewilligten Mittel sehr wahrscheinlich eine geringere Bewertung erhalten. Ich habe meinen Rücktritt angekündigt, weil ich davon ausgegangen bin, dass die aktuelle Situation dafür sorgt, dass bei allen Beteiligten ein Einsehen zu erkennen ist, dass man mit einersolch verhärteten Haltung den Ort kaputt  macht und weiter kaputt machen wird. Die Durchführung dringender Vorhaben stagniert (z.B. KiTa Ausbau OG). Die Fortführung zukunftsweisender Projekte des Entwicklungsmanagements ist nicht mehr gewährleistet (z.B. Hotelneubau, energetische Konzepte, Windkraft) etc. Die Mandatsaufgabe von mindestens der Freien Fraktion Niederheimbach sollte auf Grund der aktuellen Situation des Ortes das Mindeste sein, um die Handlungsfähigkeit durch Neuwahlen wiederherzustellen, um dann in einer Neuzusammensetzung die Entwicklung von Niederheimbach endlich zukunftsgerichtet vorantreiben zu können.

Wir sehen es als moralische Verpflichtung, zum Wohle des Ortes zurückzutreten, und Neuwahlen des Ortsgemeinderates und des Ortsbürgermeisters zu ermöglichen. Durch den Rücktritt der Ortsgemeindeverwaltung und des Ortsbürgermeisters ist hier bereits der Grundstein gelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/Euer

Ole Wysotzki

Ortsbürgermeister

 

 

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