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Politischer Stillstand in Niederheimbach

Haushaltsblockade 2021

16.04.2021Liebe Niederheimbacher Bürgerinnen und Bürger, wie viele von Ihnen sicherlich bereits aus der Presse und den Gesprächen untereinander erfahren haben, stellt sich die kommunalpolitische Situation in Niederheimbach im Jahr 2021 vollkommen neu dar.

Briefkopf 2 | © Gerhard Blum

Politischer Stillstand in Niederheimbach

und Haushaltsblockade 2021

In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederheimbach am 15.03.2021 konnte erstmals die neue Freie Fraktion Niederheimbach, aktiv am politischen Geschehen teilnehmen. Ihr Gemeinderatsmandat erhielten Jana Gräf, Christian Lenz, Hans Henn und die Nachrücker Karsten Mehlig sowie Martin Paulus ausnahmslos durch die Kandidatur auf der Liste der Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 der FWG und der WNF Niederheimbach.

Nachdem die Verwaltung zusammen mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe Ende letzten Jahres den Haushaltsplan für das Jahr 2021 mit wichtigen Projekten für die zukunftsgerichtete Entwicklung von Niederheimbach in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt hat, wurde dieser mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung für den Ortsgemeinderat versehen. Zudem gab es auch in der nachfolgenden Sitzung des Ältestenrates, eine Woche vor der Gemeinderatssitzung mit den Fraktionssprechern der ratsangehörigen Fraktionen keinerlei Diskussion oder gar Beanstandungen zum Haushaltsplan 2021.

Wie dem beigefügten Zeitungsartikel zu entnehmen ist, wurde der noch im November für gut befundene Haushaltsplan nun vollständig durch die Stimmen der Freien Fraktion Niederheimbach, der CDU und der Enthaltung der SPD abgelehnt – ein nie dagewesener Eklat in Niederheimbach und der gesamten Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.

Im Nachgang der letzten Kommunalwahl 2019 wurde in der Gemeindestruktur ein neues, unterstützendes Entwicklungsmanagement geschaffen, in dem sich engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich einbrachten. Dies wurde mit allen dem Rat angehörenden Fraktionen im Vorfeld besprochen und orientiert sich an dem erfolgreichen Kommunalen Entwicklungsmanagement der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe. Dort werden notwendige Vorarbeiten für große, zeitintensive Projekte erbracht, auf deren Grundlage dann die politischen Mandatsträger im Ausschuss oder Ortsgemeinderat fundierte Entscheidungen treffen können.

Die Ortsgemeindeverwaltung, wie auch die Gremien bleiben in ihren Kompetenzen davon völlig unberührt. Koordinator der Projekte ist neben dem Ortsbürgermeister Ole Wysotzki auch der Ortsbürgermeister a.D.Heinz Wagner.

Durch diese Positionierung sollte das Maximum an Wissen gebündelt werden, um zielorientiert und zügig arbeiten zu können. Das Entwicklungsmanagement ist dazu gedacht, die Verwaltung und gerade auch den voll berufstätigen Ortsbürgermeister zu unterstützen, um den sehr hohen Zeitaufwand für die Projektarbeit zu bewältigen.

Wichtigste Projekte sind sicherlich die Park & Ride Anlage, die komfortable Abstellmöglichkeiten für unsere Berufspendler im ÖPNV bietet und das Bahnhofsgelände als Eingangstor zum Ort verschönert.

Auch das Projekt Erneuerbare Energien (Projektleiter: Dr. Thomas Hennig und Werner Jockel), Hotel am Meilenstein

(Projektleiter Günter Grimm) und das mögliche Seniorenwohnheim auf dem ehemaligen Märchenhaingelände, das Projekt Ausbau der DB-Verkehrsstation (Projektleiterin Roswitha Hautmann) und das Projekt Tourismus (Projektleiter Hans Henn) werden hier von freiwilligen Bürgerinnen und Bürgern betreut, die unzähligen Stunden an Arbeit investieren, um Niederheimbach weiterzuentwickeln.

Ende letzten Jahres traten eingangs genannte Mitgliederinnen und Mitglieder aus der FWG/WNF-Fraktion aus. Der Vorwurf an mich, Ortsbürgermeister Ole Wysotzki lautete, ich arbeite zu eng mit dem vorherigen Ortsbürgermeister Heinz Wagner und Roswitha Hautmann zusammen. Ich wurde aufgefordert, Heinz Wagner und Roswitha Hautmann aus dem Entwicklungsmanagement und der FWG bzw. WNF auszuschließen und von allen Aufgaben zu entbinden! Ansonsten würden o.g. Fraktionsmitglieder aus der Fraktion austreten! Die Mitglieder der Freien Fraktion Niederheimbach wollten mir aus mir unverständlichen Gründen vorschreiben, welche Kontakte ich pflege.

Sie werden sicher verstehen, dass ich auf diese Forderung nicht eingehen konnte und aus welchem Grund sollte ich auf vorhandenes Wissen verzichten?

Seither bildet diese Gruppe, inzwischen reduziert um Jana Gräf, die ihr Mandat zurückgab, nun die Freie Fraktion Niederheimbach. Sie alle wurden über die Liste der FWG bzw. der WNF, mit deren Programm von den Bürgerinnen und Bürgern von Niederheimbach gewählt.

Auszüge hieraus:

- Raum und Angebotserweiterung der KiTa zur Betreuung von Kleinst- bis     Hortkindern

- äußere Instandsetzung Bahnhofsgebäude

- Herstellung Park & Ride Anlage

- Ausbau barrierefreier Bushaltestellen

- Aktive Mitarbeit im Rahmen des kommunalen Entwicklungsmanagements für Niederheimbach und die umliegenden Gemeinden

Dies alles unter der Überschrift „Weil erfolgreiche Arbeit weitergeführt werden muss“!

In einem kleinen Ort kann man sicher konstruktive Kritik üben, aber keine Blockaden oder Machtspiele

veranstalten, um damit die Weiterentwicklung und Erhaltung von Niederheimbach zu verhindern.

Die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates bewies leider das Gegenteil, als der mit einstimmiger

Beschlussempfehlung vom Ausschuss versehene Haushaltsplan 2021 mit den Stimmen der Freien Fraktion Niederheimbach, der CDU-Fraktion sowie Enthaltung seitens der SPD abgelehnt wurde!

Investitionen zur maßgeblichen Verbesserung der Infrastruktur für Jung und Alt, die teilweise mit mehr als 90% der förderfähigen Kosten von Land und Kreis bezuschusst werden, wurden abgelehnt. Warum?

Dies ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht. Stillstand ist Rückschritt.

Der Schaden durch eine mangelnde Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde, gerade im Hinblick auf die BUGA (Hotelneubau) und die dringend notwendige Sanierung der Bahnstation (Park&;R-Anlage und barrierefreie Bushaltestellen), wobei die DB bei diesem Projekt die Gesamtkosten von ca. 10 Millionen € für die Erneuerung der Bahnanlage trägt, liegt auf der Hand.

Die Zuwanderung junger Familien nach Niederheimbach, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, würde nicht in dem Maße stattfinden.

Die Rückgabe von bereits bewilligten staatlichen Förderungen würde künftige Beantragungen massiv erschweren.

Diese Machtspiele untergraben total den durch die demokratische Wahl erteilten Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an alle Ratsmitglieder, gemeinsam das Beste für alle im Ort zu erreichen. Die

jetzige Zusammensetzung des Gemeinderates entspricht aktuell nicht mehr dem Wählerwillen.

Daher wäre es aus Sicht der Ortsgemeindeverwaltung das Beste für Niederheimbach, wenn die Freie Fraktion Niederheimbach gemeinsam mit der FWG/WNF-Fraktion und der Ortsgemeindeverwaltung zurücktreten würden, um damit den Weg für Neuwahlen des Ortsgemeinderates sowie des Ortsbürgermeisters frei machen zu können und damit einen Neuanfang für Niederheimbach zu ermöglichen. So würde den Niederheimbacher Bürgerinnen und Bürgern erneut die Chance gegeben, über eine neue Zusammensetzung des Gemeinderates und der Wahl des Ortsbürgermeisters zu entscheiden.

Hat man die Bedeutung des Wählerwillens für unser Niederheimbach vergessen?

Geht es wirklich nur darum zu verletzen und Macht zu beweisen?

Wie soll dann die Zukunft für Niederheimbach aussehen?

Wählerwunsch war, dass ein junger, engagierter Ortsbürgermeister mit verwaltungsrechtlichem  Hintergrund und neuem Team die Gemeinde dynamisch voranbringt. Dieser Anspruch bedarf aber auch der vollen Unterstützung durch alle sich engagierenden Personen und besonders der Mitglieder des Ortsgemeinderates sowie auch der Rückgriff auf Wissensträger und das Entwicklungsmanagement.

Da dies zurzeit nicht gegeben ist, bitten wir Sie: Fordern Sie gemeinsam mit uns die Rückbesinnung auf die, von Machtspielen losgelöste, sachliche Arbeit für die Zukunft unseres Ortes.

Dies ist nur durch einen klaren Schnitt und Neuwahlen zu erreichen.

Wir als Verwaltung haben für uns beschlossen mit gutem Beispiel voranzugehen und zurückzutreten.

Dies erwarten wir auch von den Mitgliedern der Freien Fraktion Niederheimbach.

Nur so sind Neuwahlen möglich, bei denen wir uns selbstverständlich erneut dem Wählerwillen stellen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Verwaltungsteam bittet um ihr Verständnis für diesen

unausweichlichen Schritt, um Niederheimbach wieder politisch handlungsfähig zu machen.

Um Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Überblick zur derzeitigen Situation zu verschaffen, fügen wir diesem Schreiben den Zeitungsartikel über die eingangs beschriebene Ablehnung des Investitionsplans/Haushaltsplans 2021 und Vergleiche mit weiteren Ortsgemeinden in der VG Rhein-Nahe bei.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/Euer

Ole Wysotzki Manfred Schmitt Florian Wink

Ortsbürgermeister   Beigeordneter    Beigeordneter

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